15.01.2008
Steuerrecht im Wandel - Stand und Perspektiven der Reformdiskussion
Am 21. Januar 2008 findet der 5. Finanzgerichtstag in Köln statt. Die zahlreichen Teilnehmer dieses Forums der Finanzgerichtsbarkeit für die steuerrechtliche
und steuerpolitische Fachdiskussion werden sich unter dem Leitthema
"Steuerrecht im Wandel - Stand und Perspektiven der Reformdiskussion"
mit dem Stand der Steuerreformvorhaben der Großen Koalition vor dem Hintergrund der näher rückenden Bundestagswahlen und mit Blick auf die jüngere
höchstrichterliche Rechtsprechung auseinandersetzen. Die zahlreichen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften seit der letzten Bundestagswahl zeigen, dass
sich der Gesetzgeber in der Pflicht sieht, das Steuerrecht auch aufgrund der immer stärker werdenden Globalisierung an neue Herausforderungen anzupassen. Die
andauernde Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wie auch die Auseinandersetzungen
über die Auslegung verschiedener Neuregelungen und ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht zeigen, wie schwierig es ist, zwischen dem Willen des Gesetzgebers,
den Erwartungen der Bürger an die Steuergerechtigkeit und den europäischen Vorgaben an die nationale Steuergesetzgebung einen weithin konsensfähigen Ausgleich
zu schaffen.An der intensiven Diskussion über eine Zwischenbilanz zur Steuerreform und über die Erwartungen für ihren weiteren Fortgang. werden sich
Politikerinnen und Politiker, Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte, Professorinnen und
Professoren, Angehörige der Finanzverwaltung und der rechts- und steuerberatenden Berufe sowie Interessenvertreter der Steuerzahler beteiligen.
Themen des 5. Deutschen Finanzgerichtstags sind u. a., die Gestaltung des Steuerrechts als permanente Herausforderung für den Gesetzgeber
(Bundesjustizministerin Brigitte Zypries), ferner Steuerpolitik 2008 – Ende der Illusionen ? (Prof. Dr. Wolfgang Schön,Max-Planck-Institut, München). Außerdem
geht es um den Anspruch auf Normenklarheit im Steuerrecht und seine Durchsetzung im Gesetzgebungs- und Rechtsschutzverfahren (Richter am Östereichischen VerfGH
Prof. Dr. Hans Ruppe) sowie die Probleme der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger im Inland (Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Jürgen Lüdicke). Es
geht ferner um Stand und Perspektiven der Erbschaftsteuerreform (Vors. Richter am FG Dr. Horst Dieter Fumi) und um die Einschränkung des Werbungs- und
Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Pendlerpauschale, Arbeitszimmer, Alterseinkünften und Abgeltungssteuer (Rof. Dr. Rainer Wernsmann). Am Nachmittag
findet unter der Moderation von Prof. Dr. Thorsten Ehmcke, Präsident des Finanzgerichts Münster eine Podiumsdiskussion zum Thema „ Das Steuerrecht nach den
Änderungen durch die Große Koalition – Quo Vadis?“ statt (Teilnehmer: Vors. Richter am BFH a. D. Dr. Walter Drenseck; Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler
NRW Georg Lampen; Ute Mascher, Präsidentin des StB-Verbandes Hamburg; MD Florian Scheuerle, Steuerabteilungsleiter im BMF; Prof. Dr. Wernsmann, Universität
Passau).
Veranstalter ist der Deutsche Finanzgerichtstag e.V., ein Forum der Finanzgerichtsbarkeit für die steuerrechtliche und steuerpolitische
Fachdiskussion mit Verwaltung, Politik, Anwaltschaft und Steuerberaterschaft. Zu den wichtigsten Satzungszielen gehören die Sicherung eines effektiven
Steuerrechtsschutzes für den Bürger und die Förderung des Steuerrechts unter Einbeziehung des europäischen Einigungsprozesses.
Interessierte
Angehörige der Presse sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.
