Deutscher Finanzgerichtstag e.V. beklagt Zögerlichkeit der Gesetzgebung
Beschlossene Steueränderungen sind keine Reform
Die jetzt beschlossenen Änderungen der Steuergesetze sind keine Reform, sondern bloße Tarifkorrekturen und unsystematische, fiskalisch motivierte Kürzungen bei
Entfernungspauschale, Abschreibungen und Eigenheimzulage, so das wenig schmeichelhafte Fazit des Deutschen Finanzgerichtstags, einer neu gegründeten
Vereinigung, die die Verantwortung der Finanzgerichtsbarkeit für die Ordnung und Entwicklung des Steuerrechts und für die Sicherung eines effektiven
Rechtsschutzes aufzeigen und sichern soll.
Hauptkritikpunkt: Die neuen Steuer-Änderungen bewirken keinerlei strukturelle Vereinfachungen, sondern führen im Gegenteil zu weiteren Komplizierungen. Krasses
Beispiel dafür, dass gleiche Sachverhalte lediglich wegen eines anderen Zeitlaufs unterschiedlich besteuert werden sind die neuen Abschreibungsregelungen. In
Bezug auf die Quantität der Steuerentlastung und der Qualität der Reforminhalte stellt der Deutsche Finanzgerichtstag – zu Recht – fest: „Der Berg kreiste und
gebar ein Mäuslein“.
Die jetzigen Kompromisse machen die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dringend gebotener und allseits geforderter Steuerreformen offenkundig und nähren die
Zweifel, ob eine seit fast 40 Jahren immer wieder in zahlreichen Modellen geforderte umfassende Steuervereinfachung von den politischen Parteien und Gremien
wirklich gewollt ist. Tatsache dabei ist: Die dringend notwendige Verbesserung der Steuergesetzgebung und Steuerrechtskultur lässt sich gerade nicht im
Vermittlungsausschuss erreichen, denn hier werden nicht zusammenhängende Rechtsmaterien sachwidrig im Kompromisswege verknüpft und führen somit zu weiteren
Komplikationen und Ungerechtigkeiten. Der 1. Deutsche Finanzgerichtstag am 26. Januar 2004 in Köln wird sich mit der Thematik der Steuerrechtskultur und
-reform eingehend befassen. Insbesondere in dem hochrangig besetzten Forum „Wege und Irrwege in der Steuergesetzgebung“ wird dieser Fragenkomplex ausführlich
behandelt werden.
